Statuten

I. Name und Zweck

Art. 1: Name

1 Unter dem N   amen “Schweizerische Volkspartei Münsingen (SVP) besteht eine selbständige politische Partei in der Rechtsform eines Vereins. Die SVP Münsingen ist eine Sektion der SVP Kantons Bern. Sie ist dem regionalen Wahlkreisverband angeschlossen.

Art. 2: Zweck

1 Die SVP Münsingen vereinigt Frauen und Männer aus allen Bevölkerungsschichten. Sie setzt sich für die gleichberechtigte Mitarbeit der Frauen in der Partei ein. Sie bekennt sich zur freiheitlichen, demokratischen Staats-ordnung und zu den Grundsätzen des Rechtsstaates. Die Erhaltung der Unabhängigkeit des Landes, der Schutz der verfassungsmässigen Rechte, die Sicherung von Recht und Ordnung sowie die soziale,wirtschaftliche und bildungsmässige Förderung aller Volkskreise sind ihre Hauptanliegen.

2 Die SVP Münsingen bekennt sich zu den im Parteiprogramm der SVP Kanton Bern festgelegten politischen Strategien und Zielen. Sie richtet ihre Arbeit nach deren Statuten sowie nach den Statuten des regionalen Wahlkreisverbandes aus.

Art. 3: Tätigkeit

1 Die SVP Münsingen beteiligt sich an der politischen Willensbildung der Gemeinde, insbesondere durch:

  • die Beteiligung an den Wahlen für den Gemeinderat und das Gemeindeparlament
  • die Stellungnahme zu Abstimmungsvorlagen und die Behandlung wichtiger Gemeindeangelegenheiten
  • die Mitwirkung ihrer Mitglieder in Gemeindekommissionen
  • Informationsvermittlung über Geschäfte des Gemeindeparlamentes
  • die Durchführung von Vorträgen, Orientierungen und Anlässen zur Information und Weiterbildung der Mitglieder und weiterer Interessenten
  • die Werbung neuer Mitglieder und die Verbreitung des Gedankengutes der Partei.
  • die Pflege des Kontaktes unter den Mitgliedern
  • die regelmässige und direkte Pflege der Medienkontakte

2 Die SVP Münsingen arbeitet mit dem regionalen Wahlkreisverband resp. dem Unterverband und der SVP Kanton Bern zusammen. Es gelten die Richtlinien der Kantonalpartei.

II. Mitgliedschaft

Art. 4: Voraussetzungen:

1 Der Beitritt zur Partei steht allen Personen offen, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und sich zu den Strategien und Zielen der SVP Kanton Bern bekennen. Die Zugehörigkeit zu einer
anderen Partei schliesst die Mitgliederschaft bei der SVP Kanton Bern und ihren Unterverbänden und Ortssektionen aus.

Art. 5: Erwerb

1 Die Mitgliedschaft wird durch Beschluss des Vorstandes aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung erworben. Ein abweisender Entscheid kann an die Parteiversammlung weitergezogen werden.

Art. 6: Erlöschen

1 Die Mitgliedschaft erlischt durch: 

  • a) Tod
  • b) schriftliche Austrittserklärung
  • c) unbegründete Verweigerung des Mitgliederbeitrages
  • d) Ausschluss

2 Der Ausschluss erfolgt bei Verletzung von statutarischen Bestimmungen oder von Parteiinteressen nach Anhörung der Betroffenen.

3 Der Ausschluss wird auf Antrag des Vorstandes durch die Parteiversammlung beschlossen. Er ist gültig, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen. Die Betroffenen haben das Recht, sich vor der Versammlung zu rechtfertigen. Der Ausschluss kann auf Anweisung durch die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern erfolgen.

4 Das ausgeschlossene Mitglied kann gegen den Ausschlussentscheid innert 30 Tagen seit der Mitteilung beim Parteivorstand der SVP Kanton Bern schriftlich Einsprache erheben. Wird auf eine Einsprache verzichtet, so tritt der Ausschuss nach Ablauf der Einsprachfrist sofort in Kraft.

Art. 7: Rechte und Pflichten

1 Jedes Mitglied hat Stimm-, Wahl- und Antragsrecht und kann seine Meinung innerhalb der Partei frei äussern.

2 Die Mitglieder wahren die Interessen der Partei gegen aussen.

3 Delegierte für den Wahlkreisverband oder die Kantonalpartei haben bei Verhinderung für eine Stellvertretung zu sorgen.

4 Die Mitglieder sind zur Bezahlung des Mitgliederbeitrages verpflichtet.

Art. 8       

1 Als Sympathisanten gelten Frauen und Männer ab Vollendung des 16.Altersjahres, welche sich für die SVP-Politik interessieren.

2 Sie können auf Einladung des Vorstandes an den Veranstaltungen der Ortspartei teilnehmen und erhalten deren Informationen.

3 Sie besitzen weder Stimm- noch Wahl-, noch Antragsrecht und bezahlen auch keine Mitgliederbeiträge.

III. Organe

Art. 9: Organe

1 Die Organe der SVP Münsingen sind:

  • A. Die Parteiversammlung
  • B. Der Parteivorstand
  • C. Parteiausschüsse
  • D. Die Rechnungsrevisorinnen und –revisoren

A. Die Parteiversammlung

Art. 10: Einberufung

1 Die Parteimitglieder bilden die Parteiversammlung, das oberste Organ der Partei.

2 Die Parteiversammlung wird jährlich mindestens einmal zur Erledigung der ordentlichen Geschäfte einberufen; in der Regel geschieht dies im 1. Quartal des Jahres.

3 Weitere Parteiversammlungen finden statt, wenn dies der Vorstand als erforderlich erachtet oder wenn ein Fünftel der Parteimitglieder oder die Mehrheit der SVP-Vertreter im Gemeindeparlament, unter Angabe des Grundes, ein schriftliches Begehren stellen.

4 Die Einladung hat, unter Angabe der Traktanden, mindestens 8 Tage vor der Versammlung schriftlich an alle Mitglieder zu erfolgen.

Art. 11: Aufgaben

1 Die Parteiversammlung entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht statutarisch einem anderen Parteiorgan übertragen sind. Sie hat namentlich folgende Aufgaben:

a) Wahl der Parteipräsidentin oder des Parteipräsidenten, der Mitglieder des Parteivorstandes gemäss Art.14 und von zwei Rechnungsrevisorinnen oder Rechnungsrevisoren.

b) Annahme und Abänderung der Statuten, Auflösung der Sektion

c) Behandlung der ihr vom Parteivorstand unterbreiteten Geschäfte.

d) Stellungnahme zu öffentlichen Fragen, und Gemeindeangelegenheiten sowie zu Abstimmungsvorlagen der Gemeinde, soweit dies der Vorstand als notwendig erachtet.

e) Beschluss von Anträgen zuhanden des regionalen Wahlkreisverbandes resp. des Unterverbandes und der Kantonalpartei.

f) Genehmigung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung

g) Genehmigung des Tätigkeitsprogrammes und des Voranschlages einschliesslich der Mitgliederbeiträge.

h) Genehmigen von Wahlvorschlägen für öffentliche Aemter.

i) Ausschluss von Mitgliedern gemäss Art.6.

Art. 12: Wahlen, Abstimmungen

1 Beschlüsse sind mit einfacher Stimmenmehrheit zu fassen. Bei Stimmengleichheit gibt die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.

2 Abstimmungen und Wahlen werden auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Parteimitglieder geheim durchgeführt.

3 Liegen zu einem Geschäft mehrere Anträge vor, werden zuerst die Anträge der Versammlung einander gegenübergestellt. Der obsiegende Antrag der Versammlung kommt schliesslich mit dem Antrag des Vorstandes in die Schlussabstimmung.

4 Über Ordnungsanträge ist unverzüglich abzustimmen.

Art. 13: Abberufung

1 Die Parteiversammlung kann den Vorstand oder einzelne Mitglieder davon jederzeit aus wichtigen Gründen abberufen

B. Der Parteivorstand

Art. 14: Zusammensetzung

1 Dem Parteivorstand gehören an:

  • a) die Präsidentin oder der Präsident
  • b) die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident
  • c) die Sekretärin oder der Sekretär
  • d) die Kassiererin oder der Kassier
  • e) höchstens sieben weitere Mitglieder
  • f) die Mitglieder von Amtes wegen

2 Einzelne Chargen können verbunden werden. Der Vorstand konstituiert sich mit Ausnahme der Präsidentin oder des Präsidenten selbst.

3 Von Amtes wegen gehören dem Vorstand die SVP-Mitglieder des Gemeinderates und des Gemeindeparlamentes an.

4 Mitglieder, welche dem Zentralvorstand der SVP Schweiz, dem Parteivorstand der Kantonalpartei, dem Vorstand des regionalen Wahlkreisverbandes resp. Unterverbandes oder dem Gemeindeparlament angehören, können jederzeit mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilnehmen.

Art. 15: Wahl

1 Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt.

2 Nach Ablauf der dritten Amtsdauer sind die von der Parteiversammlung gewählten Vorstandsmitglieder für die folgende Periode nicht wieder wählbar. Der Präsidentin und dem Präsidenten wird die vorgängige Mitgliedschaft im Vorstand nicht angerechnet.

Art. 16: Aufgaben

Dem Parteivorstand fallen folgende Aufgaben und Befugnisse zu:

  • a) Vorbereitung der Parteiversammlungen und der Anlässe
  • b) Ausführung der Versammlungsbeschlüsse
  • c) Führung der laufenden Geschäfte 
  • d) Wahl von Parteiausschüssen
  • e) Bestimmen der Delegierten in Wahlkreisverband und Kantonalpartei
  • f) Vertretung der Partei gegen aussen
  • g) Ausarbeitung und Durchführung des Jahresprogramms
  • h) Mitgliederwerbung
  • i) Pflege der Verbindung mit dem Wahlkreisverband und dem kantonalen Parteisekretariat

Art. 17: Einberufung:

1 Der Parteivorstand tritt zusammen so oft es die Geschäfte erfordern, auf Anordnung der Präsidentin oder des Präsidenten oder auf Begehren von zwei Vorstandsmitgliedern.

Art. 18: Beschlüsse

  1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der von der Parteiversammlung gewählten Mitglieder anwesend sind.
  2. Rechtsgültige Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit und hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid, bei Wahlen entscheidet das Los.
  3. Die Abstimmungen und Wahlen sind auf Verlangen eines Vorstands-mitgliedes geheim durchzuführen. Jedem Vorstandsmitglied stehendie gleichen Rechte zu.

Art. 19: Leitung

1 Die Präsidentin oder der Präsident leitet die Parteiversammlungen, die Vorstandssitzungen und die laufenden Geschäfte. Sie oder er wird ordentlicherweise durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten vertreten.

2 Präsident und Vizepräsident unterschreiben je zusammen mit dem Sekretär oder Kassier kollektiv.

Art. 20: Sekretariat

1 Die Sekretärin oder der Sekretär

  • führt die Protokolle der Verhandlungen in den Parteiversammlungen und im Vorstand.
  • erledigt den laufenden schriftlichen Verkehr der Partei, in der Regel in Zusammenarbeit mit der Präsidentin oder dem Präsidenten
  • erledigt die übrigen Sekretariatsarbeiten

Art. 21: Kassier

1 Die Kassiererin oder der Kassier

  • führt die Rechnung und erledigt den Geldverkehr
  • legt die Rechnung den Rechnungsrevisorinnen und Rechnungsrevisoren zur Kontrolle vor
  • erstellt mit dem Vorstand das Budget

Art. 22:

 1 Den übrigen Vorstandsmitgliedern können besondere Aufgaben übertragen werden.

C. Die Parteiausschüsse

Art. 23: Parteiausschüsse

1. Parteiausschüsse werden vom Parteivorstand gewählt.
Sie zählen in der Regel drei bis sieben Mitglieder. Sie befassen sich mit Spezialaufgaben der Partei.
Die Parteiausschüsse konstituieren sich selbst.

D. Die Rechnungsrevisorinnen- und Revisoren

Art. 24: Revisoren

1 Die Rechnungsrevisorinnen und Rechnungsrevisoren prüfen die Jahresrechnung und überwachen die Rechnungsführung der Kassiererin oder des Kassiers.

2 Sie stellen der ordentlichen Parteiversammlung Antrag über die Genehmigung der Jahresrechnung.

3 Sie werden auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Sie sind nicht unmittelbar wiederwählbar.

IV. Finanzen

Art. 25: Einnahmen

1 Die Partei beschafft die erforderlichen Mittel durch:

  • a) die jährlichen Mitgliederbeiträge
  • b) Finanzaktionen
  • c) freiwillige Beiträge

Art. 26: Mitgliederbeiträge

1 Die Parteiversammlung setzt mit dem Voranschlag die Mitgliederbeiträge fest.

2 Die Beiträge umfassen auch die Abgaben an den Wahlkreisverband und der Kantonalpartei.

3 In besonderen Fällen können die Beiträge an die Ortspartei durch den Vorstand herabgesetzt oder erlassen werden.

Art. 27: Haftung

 1 Die persönliche Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten der Ortspartei ist ausgeschlossen.

V. Information

Art. 28: Information

 1 Die Mitglieder erhalten die SVP-Mitteilungsblätter der SVP Schweiz und der Kantonalpartei.

2 Die Kommissionsmitglieder orientieren regelmässig die Partei und den Vorstand.

VI. STATUTENREVISION, AUFLÖSUNG

Art. 29: Revision

1 Diese Statuten können durch die Parteiversammlung mit einer Zweidrittelsmehrheit der abgegebenen Stimmen abgeändert werden.

2 Sämtliche Statutenänderungen sind nach der Annahme durch die Parteiversammlung der Geschäftsleitung der Kantonalpartei zur Genehmigung zu unterbreiten.

Art. 30: Auflösung

1 Die Parteiversammlung kann mit Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Parteimitglieder die Auflösung der Ortspartei beschliessen.

Art. 31: Liquidation

VI. STATUTENREVISION, AUFLÖSUNG

Art. 32: Gültigkeit

 1 Mit Annahme und Genehmigung der vorliegenden Statuten werden die bisherigen Statuten vom 19.Februar 2002 aufgehoben.

2 Diese Statuten wurden an der Parteiversammlung vom 16. September 2008 angenommen und treten mit der Genehmigung durch die Geschäftsleitung der Kantonalpartei in Kraft.

        Die Präsidentin:                                               Der Sekretär: