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Am 29.3.2010 ist ein von der SVP Fraktion und 14 Parlamentariern unterzeichnetes Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht worden:
Ausgangslage: Für Milizparlamentarier und Nicht-Budgetfachleute sei es eine schwierige und deshalb unbefriedigende Budgetberatung im Parlament mit über 100 Einzelkonti.
Ziel: Das Lesen, Beurteilen und Prüfen des Budgets soll erleichtert werden, damit im Parlament eine echte und gute politische und materielle Beratung entsteht.
Postulat: Der Gemeinderat soll prüfen, Konten entsprechend dem Handlungsspielraum der Gemeinde zu kennzeichnen; gebunden / teilweise gebunden / nicht gebunden. weiter soll er (Gemeinderat) prüfen, gebundene Ausgaben in Gruppen zusammen gefasst darzustellen.
Resultat: Der Gemeinderat legt dem Parlament künftig im Rahmen der Voranschlags-, Finanz- und Budgetplanberatung ein intern erarbeitetes und auf Funktionsebene verdichtetes Dokument vor, bei dem ersichtlich ist, ob es sich um freie Kredite, teilweise oder voll gebundene Aufgaben respektive Ausgaben handelt. Im Rahmen der Finanzplanung soll nun das Parlament entscheiden können, ob es dem gemeinderätlichen Antrag unverändert folgen will oder Aufträge für Folgejahre erteilt. Dies kann einnahmeseitig (z.B. Steuern und Gebühren) oder /und ausgabe-resp. aufgabenseitig erfolgen.
Man staune, dank der SVP ist es möglich, die Gemeindefinanzen überschaubarer zu gestalten.
Wir SVP Parlamentarier bleiben am Ball..........
| Mitteilungen Wahlkreis Bern-Mittelland-Süd |
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13. September 2010
20.00 Uhr Rest. Ochsen
Vorstandssitzung
12. Oktober 2010
SVP Update
18. / 25. Oktober
19:30 Uhr Aula Schlossmattschulhaus
Gemeindeparlament
22. November 2010
20:00 Uhr Rest. Ochsen
SVP Update
28. November 2010
Gemeindeabstimmung
29. November 2010
19:30 Uhr Aula Schlossmattschulhaus
Gemeindeparlament
13. Dezember 2010
19:30 Uhr Aula Schlossmattschulhaus
Gemeindeparlament
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